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Parlamentarische Anfrage zur GenKI-Nutzung in öffentlichen Dienststellen

Christian Ullrich
03. Juni 2025

Table of Contents

Prompts

Prompt

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  1. TBD…
  2. TBD…
  3. TBD…

Prompt

  1. TBD…
  2. TBD…
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Einführung

Der rasante technologische Fortschritt im Bereich der generativen künstlichen Intelligenz (GenKI) eröffnet neue Potenziale für die öffentliche Verwaltung, wirft jedoch zugleich komplexe Fragen hinsichtlich ethischer Verantwortung, organisatorischer Umgestaltung, technologischer Sicherheit sowie demokratischer Kontrolle auf. Insbesondere staatliche Institutionen stehen in der Verantwortung, den Einsatz solcher Systeme nicht nur effizient, sondern auch transparent, rechtssicher und gemeinwohlorientiert zu gestalten.

Vor diesem Hintergrund möchten wir von der Regierung detaillierte Informationen dazu erhalten, wie die Organisation die Beschaffung, Einführung, Etablierung, Nutzung und Weiterentwicklung von GenKI ausgestaltet. Ziel dieser Anfrage ist es, ein umfassendes Bild von der strategischen Zielsetzung, dem Mitteleinsatz, den konkreten Anwendungsfeldern, den ethischen Rahmensetzungen sowie der rechtlichen, technischen und gesellschaftlichen Einbettung dieser Technologie in der Organisation zu gewinnen.

Die gewonnenen Erkenntnisse sollen dazu beitragen, die parlamentarische Kontrolle zu stärken und einen informierten öffentlichen Diskurs über die Rolle von GenKI im öffentlichen Sektor zu fördern.

Fragen

Strategische Zielsetzung und Grundsatzentscheidungen

  1. Welche strategischen Ziele verfolgt die Organisation mit der Einführung von GenKI?
  2. Welche Grundsatzentscheidungen wurden im Zusammenhang mit GenKI getroffen?
  3. Auf welchen politischen oder verwaltungsinternen Leitlinien basiert der Einsatz von GenKI?
  4. Inwiefern wurde eine ethische oder gesellschaftspolitische Rahmensetzung definiert?
  5. Welche langfristigen Auswirkungen auf die Organisationsstruktur werden angestrebt?
  6. Wie wurden externe Expertisen oder Studien in die Entscheidungsfindung einbezogen?
  7. Welche Rolle spielt GenKI in der Digitalisierungsstrategie der Organisation?
  8. Welche Abwägungen zwischen den Chancen und Risiken von GenKI wurden dokumentiert?
  9. Wie ist der Zeithorizont für die strategische Einführung und Skalierung definiert?
  10. Welche Gremien oder Entscheidungsinstanzen waren in die Grundsatzentscheidungen eingebunden?

Haushaltsmittel und Finanzierung

  1. Welche Haushaltsmittel wurden für GenKI-Initiativen bisher veranschlagt?
  2. Wie verteilen sich die Ausgaben auf Planung, Beschaffung, Betrieb und Schulung?
  3. Welche eigenen Haushaltsstellen oder Programme gibt es für GenKI?
  4. Welche Fördermittel, Zuschüsse oder Drittmittel werden verwendet?
  5. Welche Kosten-Nutzen-Analysen zur Nutzung von GenKI wurden erstellt?
  6. Wie erfolgt die Erfolgskontrolle der eingesetzten Mittel?
  7. Welche Abteilungen oder Ebenen tragen die finanziellen Hauptlasten?
  8. Wie sieht die mittelfristige Finanzplanung für GenKI-Projekte aus?
  9. Inwiefern wurde der Haushalt oder das Haushaltsrecht tangiert?
  10. Wie wird Transparenz über die GenKI-Ausgaben gegenüber dem Parlament gewährleistet?

Einsatzbereiche und Anwendungsfälle

  1. In welchen Fachbereichen wird GenKI derzeit eingesetzt?
  2. Welche konkreten Anwendungsfälle wurden identifiziert?
  3. Wie wurde der Nutzen in den einzelnen Bereichen ermittelt?
  4. Welche Anwendungen befinden sich noch in der Erprobungsphase?
  5. Wie wird der zentrale Überblick über alle GenKI-Anwendungen sichergestellt?
  6. Wie wird sichergestellt, dass der Einsatz zweckgebunden erfolgt?
  7. In welchen Anwendungsbereichen ist GenKI ausdrücklich ausgeschlossen?
  8. Wie wird die Effizienz der GenKI-Nutzung gemessen?
  9. Welche Rückmeldungen gibt es aus den Bereichen, in denen GenKI bereits eingesetzt wird?
  10. Wie werden neue Anwendungsfälle identifiziert und priorisiert?

Governance, Aufsicht und Regulierung

  1. Welche internen Regelungen gelten für den Einsatz von GenKI?
  2. Wie agiert das zentrale Gremium zur GenKI-Steuerung?
  3. Wie wird die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben sichergestellt?
  4. Welche Kontrollmechanismen zur Überwachung der GenKI-Nutzung existieren?
  5. Welche Rolle spielt die interne Revision?
  6. Wie erfolgt das Risikomanagement speziell für GenKI?
  7. Welche regulatorischen Hürden mussten adressiert werden?
  8. Wie ist die Zusammenarbeit mit Datenschutz- und Aufsichtsbehörden organisiert?
  9. Wie wird über Governance-Verstöße berichtet?
  10. Inwiefern wird der Governance-Rahmen regelmäßig evaluiert?

Transparenz für die Öffentlichkeit und das Parlament

  1. Welche Informationen zum GenKI-Einsatz sind öffentlich verfügbar?
  2. Wie funktioniert das öffentliche Register der eingesetzten GenKI-Systeme?
  3. Wie wurden parlamentarische Gremien über die Entwicklungen informiert?
  4. Welche Maßnahmen zur proaktiven Informationspolitik wurden ergriffen?
  5. Wie werden Entscheidungen zur GenKI-Nutzung öffentlich dokumentiert?
  6. Welche Möglichkeiten bestehen für die Zivilgesellschaft zur Mitwirkung?
  7. Wie wird auf parlamentarische Anfragen reagiert?
  8. Gibt es Transparenzberichte oder Rechenschaftsformate?
  9. Wie wird der Diskurs mit der Öffentlichkeit gestaltet?
  10. Welche Rolle spielt die Informationsfreiheit bei GenKI-bezogenen Vorgängen?

Vergabeverfahren und Beschaffung

  1. Welche Verfahren kamen bei der Vergabe von GenKI-Lösungen zur Anwendung?
  2. Wie wurden die Beschaffungen öffentlich ausgeschrieben? Falls nein, warum nicht?
  3. Welche Kriterien wurden bei der Auswahl der Anbieter zugrunde gelegt?
  4. Welche rechtlichen Herausforderungen oder Beschwerden traten im Rahmen der Vergabe auf?
  5. Welche Unternehmen oder Institutionen wurden beauftragt?
  6. Welche Rahmenvereinbarungen oder bestehenden Verträge mit IT-Dienstleistern wurden verwendet?
  7. Welche Rolle spielte die Interoperabilität bei der Vergabeentscheidung?
  8. Welche Nachhaltigkeitskriterien und ethische Standards wurden berücksichtigt?
  9. Wie wurden Geheimschutz, Informationssicherheit und Datenschutz im Beschaffungsprozess geprüft?
  10. Welche Erfahrungen wurden aus den Vergabeprozessen gewonnen?

Technologische Auswahl und Evaluierung

  1. Welche Technologien im Bereich GenKI wurden evaluiert?
  2. Welche Kriterien wurden bei der Technologieauswahl festgelegt?
  3. Wie wurde die Eignung der Lösungen im Verwaltungskontext überprüft?
  4. Inwiefern wurden Open-Source-Lösungen berücksichtigt?
  5. Welche Rolle spielten Sicherheit, Skalierbarkeit und Wartbarkeit bei der Auswahl?
  6. Wie erfolgten der technische Proof of Concept und die Testläufe?
  7. Welche Organisationsteile und Gremien waren in die technische Evaluation eingebunden?
  8. Welche externen Gutachten oder Prüfverfahren wurden eingesetzt?
  9. Wie wurde der Einfluss von Anbietern über informelle Netzwerke wahrgenommen?
  10. Inwiefern wurde auf bestehende nationale oder EU-weite Standards Bezug genommen?

Implementierung und Integration in bestehende IT-Infrastruktur

  1. Welche Maßnahmen wurden zur technischen Integration von GenKI ergriffen?
  2. Welche Schnittstellen mussten angepasst oder neu geschaffen werden?
  3. Welche Herausforderungen traten bei der Implementierung auf?
  4. Wie wurden bestehende Systeme auf Kompatibilität geprüft?
  5. Welche Rolle spielten interne IT-Dienstleister?
  6. Wie erfolgte der Pilotbetrieb?
  7. In welchem Maß erfolgte eine parallele Nutzung mit bestehenden Verfahren?
  8. Welche Sicherheitsvorkehrungen wurden im Zuge der Integration getroffen?
  9. Wie wurde der Betrieb der GenKI-Systeme organisiert?
  10. Welche Lessons Learned wurden aus der technischen Einführung gezogen?

Personal, Schulung und organisatorischer Wandel

  1. Welche Schulungsangebote wurden für Mitarbeiter entwickelt?
  2. Wie viele Mitarbeiter haben bereits eine GenKI-Schulung absolviert?
  3. Welche Veränderungen in den Aufgabenprofilen ergeben sich durch GenKI?
  4. Welche neuen Stellenprofile sind im Zusammenhang mit GenKI entstanden?
  5. Wie wird die Akzeptanz unter den Mitarbeitern gefördert?
  6. Welche internen Widerstände wurden beobachtet und wie wurden sie adressiert?
  7. Inwiefern verändert GenKI die Hierarchien oder Arbeitsabläufe?
  8. Welche internen Veränderungsmanagement-Maßnahmen werden durchgeführt?
  9. Wie werden Fachabteilungen in die Transformation eingebunden?
  10. Welche langfristigen Auswirkungen auf das Personalwesen werden erwartet?

Geheimschutz, Informationssicherheit und Datenschutz

  1. Welche Maßnahmen wurden zum Schutz vertraulicher Informationen ergriffen?
  2. Wie wird sichergestellt, dass GenKI keine zu hoch eingestuften Daten verarbeitet?
  3. Welche Datenschutz-Folgenabschätzungen wurden durchgeführt?
  4. Welche meldepflichtigen Vorfälle gab es im Zusammenhang mit GenKI?
  5. Welche Sicherheitszertifikate oder -prüfungen wurden gefordert?
  6. Wer ist für die Kontrolle der Informationssicherheit zuständig?
  7. Welche Verschlüsselungstechnologien werden bei der Datenverarbeitung eingesetzt?
  8. Wie erfolgt die Trennung zwischen produktiven und experimentellen Umgebungen?
  9. Welche datenschutzrechtlichen Einwilligungen wurden eingeholt?
  10. Inwiefern findet eine Abstimmung mit dem BSI und der Datenschutzaufsicht statt?

Externe Partnerschaften und Kooperationen

  1. Mit welchen externen Partnern wird im Bereich GenKI kooperiert?
  2. Welche Universitäten oder Forschungseinrichtungen sind beteiligt?
  3. Inwiefern sind private Unternehmen eingebunden?
  4. Welche Formen der Zusammenarbeit bestehen (z. B. Verträge, Förderprojekte)?
  5. Welche Kooperationen mit internationalen Institutionen bestehen?
  6. Wie wird die Unabhängigkeit der Organisation dabei gewahrt?
  7. Welche Standards werden bei der Auswahl von Kooperationspartnern angewandt?
  8. Wie werden Zielkonflikte zwischen öffentlichen Interessen und Partnern gehandhabt?
  9. Welche Kontrollmechanismen bestehen in externen Projekten?
  10. Wie werden Ergebnisse aus Kooperationen in die eigene Organisation übertragen?

Gesellschaftliche Auswirkungen und ethische Überlegungen

  1. Welche gesellschaftlichen Chancen und Risiken wurden analysiert?
  2. Welche ethischen Leitlinien gelten für den GenKI-Einsatz?
  3. Wie wird Diskriminierung oder Verzerrung durch GenKI verhindert?
  4. Inwiefern werden vulnerable Gruppen berücksichtigt?
  5. Welche Dialogformate mit der Zivilgesellschaft gibt es?
  6. Welche ethischen Beratungsgremien oder Stellungnahmen wurden konsultiert?
  7. Wie wird der Einfluss auf demokratische Entscheidungsprozesse bewertet?
  8. Welche Maßnahmen zum Schutz vor Missbrauch existieren?
  9. Wird eine Technologiefolgenabschätzung durchgeführt?
  10. Wie wird mit möglichen Arbeitsplatzverlusten infolge von GenKI umgegangen?

Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation

  1. Welche Kommunikationsstrategie verfolgt die Organisation zur GenKI?
  2. Welche Medienkanäle wurden genutzt, um über GenKI zu informieren?
  3. Wie wird auf öffentliche Kritik oder Sorge reagiert?
  4. Welche Informationen werden regelmäßig aktualisiert und veröffentlicht?
  5. Welche Bürgerdialoge oder Beteiligungsformate existieren?
  6. Inwiefern wird die Funktionsweise von GenKI verständlich gemacht?
  7. Welche Kommunikationskampagnen wurden gestartet?
  8. Wie wird der Erfolg der Öffentlichkeitsarbeit gemessen?
  9. Welche Leitfäden zur Krisenkommunikation bei GenKI-Vorfällen existieren?
  10. Wie wird Vertrauen in den Technologieeinsatz aufgebaut?

Interinstitutioneller Vergleich und internationale Einbettung

  1. Welche verwandten öffentlichen Einrichtungen nutzen bereits GenKI?
  2. Welche Lehren wurden aus internationalen GenKI-Projekten gezogen?
  3. Inwiefern erfolgt ein Austausch mit EU-Institutionen?
  4. Welche Benchmarks für GenKI in der öffentlichen Verwaltung werden angewandt?
  5. Welche Rolle spielt die Organisation in europäischen Netzwerken?
  6. Wie wird internationale Regulierung in die Praxis übernommen?
  7. Welche Best Practices aus dem Ausland wurden übernommen?
  8. Wie erfolgt die Koordination mit anderen Bundes-, Landes- und/oder Kommunalbehörden?
  9. Wie wird auf globale GenKI-Standards Bezug genommen?
  10. Inwiefern werden internationale Risiken in die Planung einbezogen?

Evaluation, Monitoring und Zukunftsperspektiven

  1. Welche Verfahren zur Erfolgskontrolle des GenKI-Einsatzes existieren?
  2. Wie häufig wird die Wirksamkeit der GenKI-Nutzung überprüft?
  3. Welche Indikatoren werden zur Evaluation verwendet?
  4. Wie erfolgt das zentrale Monitoring und Berichtswesen?
  5. Welche Entwicklungen werden für die Zukunft des GenKI-Einsatzes erwartet?
  6. Wie erfolgen regelmäßige Innovationsscans oder Technologieradar-Prozesse?
  7. Wie wird auf neue regulatorische Entwicklungen reagiert?
  8. Welche Pilotprojekte oder Zukunftspläne sind geplant?
  9. Welche Rolle spielt kontinuierliches Lernen im Umgang mit GenKI?
  10. Wie wird die langfristige Anpassungsfähigkeit der Organisation gesichert?

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